Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Vertragsgegenstand
Mit der Bestellung der Mahnbescheids-Formulare kommt zwischen dem Besteller und der Firma EDV-Service Samirae, Inhaber Scharhabil Samirae ein Kaufvertrag in der Form eines Rahmenliefervertrages nach § 433 ff BGB mit der Maßgabe zustande, dass der Besteller innerhalb des von ihm gewählten und bezahlten Zeitraums beliebig viele Formulare downloaden und damit kaufen kann.
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Verfügbarkeit
EDV-Service Samirae hat alle Vorkehrungen getroffen, dass die Verfügbarkeit der Formulare 365 Tage / Jahr jeweils 24 Stunden gewährleistet ist. Eine Haftung für Serverausfall oder andere technische Gründe, die einen Abruf der Formulare verhindern, besteht nicht. Können innerhalb des gewünschten und bezahlten Zeitraums wegen technischer Probleme von EDV-Service Samirae die gewünschten Formulare nicht online abgerufen werden, erhält der Besteller eine Gutschrift für die ihm hierdurch entgangene Nutzungsdauer, bei einmaliger fristgebundener Nutzung Rückerstattung des Kaufpreises. Die versendungsfähige Ausfertigung der Antragsformulare in technischer und inhaltlicher Hinsicht ist alleinige Angelegenheit des Bestellers.
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Gewährleistung
EDV-Service Samirae garantiert, dass die von ihm angebotenen Formulare bei richtiger Ausfüllung durch den Besteller von den Arbeitsgerichten akzeptiert werden und dem aktuellen Stand entsprechen. Dem Besteller obliegt jedoch die Verantwortung, sich bei dem von ihm bemühten Arbeitsgericht hinsichtlich deren Verwendbarkeit und Aktualität zu vergewissern. Verwendet der Besteller veraltete Formulare, die jedoch zum Zeitpunkt des Downloads aktuell waren, so besteht weder ein Anspruch auf Rückgewähr des Kaufpreises noch auf sonstige etwaigen Folgeschäden.
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Haftung
Die Haftung von EDV-Service Samirae ist auf die Höhe des vom Besteller entrichteten Kaufpreises beschränkt. Insbesondere ist die Haftung für jedwede Folgeschäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere, wenn wegen unvorhergesehener technischer Probleme Formulare vorübergehend nicht heruntergeladen werden können und der Besteller deshalb Fristen versäumt.
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Sicherheit
EDV-Service Samirae behandelt die Registrierungsdaten des Bestellers streng vertraulich und garantiert deren Verwendung intern und ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages. Der Server von EDV-Service Samirae wird regelmäßig auf das Frei sein von Computer Viren und sonstigen Schädlingen überprüft.
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Zahlung / Zahlungsverzug
Die Entrichtung des Kaufpreises erfolgt Zeitraum bezogen im Voraus nach Maßgabe der angebotenen Zahlungsmethoden. Etwaige Rücklastspesen werden dem Besteller in Rechnung gestellt. Für Mahnungen werden dem Besteller jeweils 5,- € berechnet.